Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

‍1.1‍. Die LIGADIGITAL AG (im Folgenden: LIGADIGITAL genannt) bietet auf der Internetseite Syncwise.ai (im Folgenden SyncWise Homepage genannt) einen web-basierten, innovativen, persönlichen Chat Assistenten an, mit welchem man sein Unternehmenswissen digitalisieren und jederzeit und unkompliziert allen Mitarbeitern zugänglich machen kann (im Folgenden: SyncWise genannt).

SyncWise arbeitet im Hintergrund mit dem “Large Language Model” Chat GPT des Softwareanbieters Open AI, daher gelten besondere Regelungen für die Haftung und den Datenschutz.

‍1.2‍. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Nutzungsverträge (im Folgenden „Verträge“ genannt), die zwischen LIGADIGITAL und Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, geschlossen werden.

‍1.3‍. Abweichende AGB des Kunden finden auf Verträge keine Anwendung, es sei denn, LIGADIGITAL stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.

2. Vertragsschluss

2.1. ‍Für den Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software erstellt das Sales Team von LIGADIGITAL auf Anfrage ein entsprechendes Angebot in Schrift- oder Textform, welches vom Kunden durch Bestätigung in Textform, Schriftform oder spätestens durch Zahlung der Rechnung, angenommen wird.

2.2 Die Beauftragung beinhaltet mindestens einmalige Setup-Kosten sowie ein monatliches Lizenzpaket. Das SaaS Starter-Paket inklusive Hosting auf einem zertifizierten Server in Deutschland beinhaltet 5 User (im folgenden “SaaS” genannt). Möchte man die Software selbst hosten (im folgenden “On Premise” genannt), gilt eine Mindestabnahme von 5 Usern. Preise auf Anfrage.

3. Leistungen von LIGADIGITAL

3.1. ‍LIGADIGITAL stellt dem Kunden für die Laufzeit eines Vertrags den Zugang zu SyncWise entweder als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung oder installiert diese auf einem vom Kunden ausgewählten Server (on premise). Der Funktionsumfang der gebuchten Software-Version ergibt sich aus der Beschreibung auf der Internetseite von SyncWise. Da die Software fortlaufend weiterentwickelt wird, entwickelt sich auch der Funktionsumfang entsprechend weiter. In den Nutzungslizenzen enthalten sind außerdem die kostenfreie Nutzung von Chat GPT in der jeweils aktuell verfügbaren Version (nur über die SyncWise Oberfläche) sowie Support bei technischen Störungen.

Weitere Leistungen (z.B. die Remote- Unterstützung bei inhaltlichen Fragen) sind nicht Gegenstand eines Vertrags über die (kostenpflichtige) Nutzung der Software. Solche zusätzlichen Leistungen werden von LIGADIGITAL mit einem Stundensatz von 120€ berechnet und monatlich fakturiert.

4. Verfügbarkeit und Reaktionszeit bei Störungen

4.1. ‍LIGADIGITAL gewährleistet eine 98%-ige Verfügbarkeit zu den Geschäftszeiten 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, von Montag bis Freitag, von der als SaaS zur Verfügung gestellten Software im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von LIGADIGITAL liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Stuttgart) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr liegen, oder die gemäß Ziffer 4.2 vorab angekündigt wurden.

‍4.2. ‍LIGADIGITAL ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Stuttgart) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als zwei Stunden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Stuttgart) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr führen wird, wird LIGADIGITAL diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens drei Werktage vorab.

‍4.3. ‍Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. LIGADIGITAL wird sich bemühen bei Meldungen von Störungen der Systemverfügbarkeit, die zu einem Totalausfall der Software führen und die innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Stuttgart) eingehen, eine Reaktionszeit für den Beginn der Entstörung von vier Stunden sicherzustellen. Bei leichten Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der Software führen und während des laufenden Betriebs auftreten, wird LIGADIGITAL sich bemühen, nicht später als einen Arbeitstag nach dem Eingang der Störmeldung zu reagieren.

‍4.4. ‍Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Arbeitstag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite oder verspätete Meldung der Störung), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

4.5 Wird die Software vom Kunden selbst gehostet, kann der Support nur gewährleistet werden, sofern LIGADIGITAL Zugang zu der Infrastruktur des Kunden hat. Die Reaktionszeit beginnt in diesem Fall erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem LIGADIGITAL umfassenden Zugang zu der vom Kunden gehosteten Software hat. Für Störungen, welche im Zusammenhang mit dem Server oder der IT-Infrastruktur des Kunden stehen, übernimmt LIGADIGITAL keinen Support und keine Haftung.

5. Mitwirkungsleistungen des Kunden

5.1. ‍Die nachfolgenden Mitwirkungsleistungen sind Hauptleistungspflichten des Kunden und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.

‍5.2. ‍Der Kunde ist verpflichtet, einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich mitzuteilen.

‍5.3. ‍Für die Inhalte der mit der Software verarbeiteten Daten und Dokumente ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. LIGADIGITAL übernimmt keinerlei Haftung, wenn der Kunde personenbezogene, vertrauliche, geschützte oder in anderer Hinsicht sensible Daten oder Dokumente zur Verarbeitung von SyncWise freigibt. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software von LIGADIGITAL nur vertragsgemäß und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde wird LIGADIGITAL unverzüglich schriftlich, informieren über:

(i) den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung;

(ii) eine Verletzung der anwendbaren Datenschutzvorschriften sowie die Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;

(iii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die von LIGADIGITAL bereitgestellte Leistung, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.

LIGADIGITAL und der Kunde werden bei Beauftragung zusätzlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.

‍5.4.1. ‍Die Anbindung an das Internet in ausreichend Bandbreite und Latenz liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

‍5.4.2. ‍Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Installation, den Betrieb, die Wartung, Updates und den Störungssupport etc. von SyncWise selbst dauerhaft und auf eigene Kosten sicherzustellen. Für eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von SyncWise wird der Kunde die Browsertypen Google Chrome oder Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version anwenden. Zudem müssen in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es (…) zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste von SyncWise kommen. LIGADIGITAL ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

‍5.4.3. ‍Der Kunde ist dafür verantwortlich, innerhalb der eigenen Organisation und für seine Mitarbeiter dem aktuellen Stand der Technik entsprechende und für die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben notwendige IT Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dazu gehören unter anderem, aber nicht begrenzt auf, die Installation und regelmäßige Aktualisierung einer gängigen Antivirus Software auf den Laptops, Computern oder sonstigen mobilen Endgeräten der Mitarbeiter des Kunden, die Sicherstellung der Vergabe und regelmäßigen Aktualisierung von sicheren Passwörtern nach Maßgabe des BSI IT Grundschutz oder anderer äquivalenter, anerkannter Sicherheitsstandards für den SyncWise Account sowie für die Laptops, Computer oder sonstige mobile Endgeräte der Mitarbeiter/User von SyncWise bzw. Einsatz entsprechender Mechanismen wie 2-Faktor-Authentifizierung, automatische Inaktivitätssperre, Firewall etc.

‍5.4.4. ‍Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, für die Geheimhaltung der seinen Nutzern zugeordneten Identifikations- und Authentifizierungsdaten, das heißt auch beispielsweise das organisatorische und ggf. technische Verbot der Weitergabe von Passwörtern sowie Verbot der Nutzung von sogenannten „Shared Accounts“, Sorge zu tragen. Das Verbot der Nutzung von „Shared Accounts“ bezieht sich dabei auf den SyncWise Account.

‍5.4.5. ‍Darüber hinaus hat der Kunde für die Sicherheit der verwendeten Internetverbindung Sorge zu tragen, das heißt insbesondere auch die Nutzung von firmeneigenen statt öffentlichen Virtual Private Networks (VPN) sowie Sicherstellung der Nutzung von VPN-Verbindungen in öffentlichen Netzwerken.

‍5.5. ‍Der Kunde ist für die fachliche Einrichtung und Administration des Accounts selbst verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob LIGADIGITAL den Kunden bei der Einrichtung des Accounts, in welcher Form auch immer, unterstützt. Hierzu zählen insbesondere:

(i) die fachliche Einrichtung des Accounts, insbesondere Migration von Daten, Konfiguration von Prozessen und Produkten;

(ii) die technische Anbindung von Schnittstellen auf Seiten des Kunden nach der Spezifikation für ein- und ausgehende Daten;

(iii) die Administration des Accounts, insbesondere das Anlegen von Benutzern und Rollen und Zuweisen von Zugängen zum Account.

‍5.6. ‍Der Kunde ist verpflichtet, LIGADIGITAL über auftretende Leistungsstörungen (Mängel der Leistungen, fehlende Verfügbarkeit) unverzüglich in Textform zu informieren und nachvollziehbare Informationen zu auftretenden Leistungsstörungen zu übermitteln. Der Kunde wird LIGADIGITAL bei auftretenden Leistungsstörungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterstützen. LIGADIGITAL ist berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und die eigentliche Ursache später durch Anpassung an der SyncWise Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

6. Vertragsgemäße Nutzung

6.1. ‍LIGADIGITAL räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der gebuchten Software ein.

‍6.2. ‍Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verfügung zu stellen.

7. Preise, Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen

‍7.1. ‍Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, wie sie auf den jeweiligen individuellen Angeboten dargestellt werden. Die dortigen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar. Die Höhe der Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach der Anzahl der User.

‍7.2. ‍Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Vertragsunterschrift. Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss quartalsweise eine Rechnung über die genutzten Lizenzen. Die einmaligen Set-up Kosten werden nach erfolgreicher Implementierung abgerechnet. Das Zahlungsziel beträgt 14 (vierzehn) Tage ab Rechnungsdatum.

‍7.3. ‍Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist LIGADIGITAL berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird LIGADIGITAL den Kunden im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung einer Kalenderwoche hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglich (..) Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber LIGADIGITAL geltend gemacht werden. Darüber hinaus hat LIGADIGITAL kein Recht den Zugang zu der Software zu sperren. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB oder anderer einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.

8. Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung durch LIGADIGITAL. Der Vertrag für die Nutzung der Softwarelizenzen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien haben das Recht, Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit einer Frist von drei Kalendermonaten zu kündigen.

Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des Kunden gesperrt bzw. deinstalliert.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. ‍Haftung: LIGADIGITAL haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet LIGADIGITAL gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie beispielsweise im Fall der Übernahme von Garantien, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch LIGADIGITAL erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie“ bezeichnet werden.

‍9.2. ‍Haftungsbeschränkung: Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet LIGADIGITAL nur für Schäden, welche unmittelbar von LIGADIGITAL verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalspflichtverletzungen). In diesen Fällen ist die Haftung von LIGADIGITAL auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind (siehe Ziffer 9.2. Satz 1), ist ausgeschlossen, außer LIGADIGITAL haftet kraft Gesetzes zwingend (siehe Ziffer 9.1. Satz 2).

9.3. LIGADIGITAL haftet ausdrücklich nicht für alle Leistungen, Handlungen und Unterlassungen von OpenAI bzw. der im Hintergrund verwendeten Lösung ChatGPT und übernimmt keine Haftung dafür, was mit vom Kunden für SyncWise freigegebenen Daten passiert, welche über SyncWise OpenAI zur Verfügung gestellt werden.

9.4. LIGADIGITAL haftet nicht für jegliche Verstöße gegen geltende Datenschutzrechte. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, welche Daten und Dokumente er für SyncWise freigibt.

9.5. LIGADIGITAL haftet nicht für die Richtigkeit der durch SyncWise gegeben Antworten und darauf basierend getroffenen Entscheidungen. Der Kunde ist stets selbst dafür verantwortlich, die Antworten zu überprüfen und zu hinterfragen.

9.6. ‍Ansprüche gegen Dritte: Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1. bis 9.5. gelten auch für Ansprüche gegen Vorstände, leitende Angestellte, Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer von LIGADIGITAL.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1. ‍LIGADIGITAL erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Zweck des Vertragsabschlusses. LIGADIGITAL weist ausdrücklich darauf hin, dass SyncWise keine personenbezogenen oder geheime Daten zur Verfügung gestellt werden dürfen.

‍10.2. ‍Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne ausdrückliche Zustimmung (mindestens in Textform) an Dritte zu übermitteln. Sämtliche Informationen, gleich ob schriftlich fixiert oder mündlich übermittelt, die (i) der Natur der Sache nach als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig gelten oder (ii) die derjenige Vertragspartner, dem die Informationen übermittelt werden, bereits aufgrund der äußeren Umstände der Übermittlung als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig erkennen muss. Unter vertrauliche Informationen fallen insbesondere Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Preise und Sonderkonditionen sowie Störungen der Software. Beide Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Beide Vertragspartner treffen mindestens diejenigen Vorsichtsmaßnahmen, die sie auch im Hinblick auf eigene vertrauliche Informationen treffen. Solche Vorsichtsmaßnahmen müssen wenigstens angemessen sein, um die Weitergabe an, oder den Zugriff durch unbefugte Dritte zu verhindern. Beide Vertragspartner sind darüber hinaus verpflichtet, die unbefugte Weitergabe oder Nutzung vertraulicher Informationen durch ihre Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer, gesetzliche Vertreter oder Dritte zu verhindern. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig schriftlich darüber informieren, falls es zu missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt. Ausgenommen von vorstehender Verpflichtung sind solche Informationen, die (i) dem anderen Vertragspartner bereits vor Übermittlung und ohne bestehende Geheimhaltungsvereinbarung bekannt waren, (ii) von einem Dritten, der keiner vergleichbaren Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt, übermittelt werden, (iii) anderweitig öffentlich bekannt sind, (iv) unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden, (v) zur Veröffentlichung schriftlich freigegeben sind oder (vi) aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung übermittelt werden müssen, vorausgesetzt, dass der von der Übermittlung betroffene Vertragspartner rechtzeitig informiert wird, um noch Rechtsschutzmaßnahmen einleiten zu können. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Dauer des Vertrags hinaus bis zwölf Monate nach dem wirksamen Beendigungszeitpunkt des Vertrags.

10.3. Gibt der Kunde für SyncWise vertrauliche Informationen frei, so werden diese im Hintergund auch an ChatGPT (OpenAI) übergeben und es gelten die AGB von OpenAI. Ziffer 9 dieser AGB bleibt unberührt.

11. Änderungsvorbehalte

‍11.1. ‍LIGADIGITAL hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern z.B. um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter, zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der Software zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. LIGADIGITAL verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

‍11.2. ‍LIGADIGITAL behält sich vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, außer Änderungen und Abweichungen sind für den Kunden objektiv unzumutbar. Sofern mit der Bereitstellung einer geänderten Version der Software oder einer Änderung von Funktionalitäten der Software eine wesentliche Änderung der durch die Software unterstützten Arbeitsabläufe des Kunden und/ oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird LIGADIGITAL dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. LIGADIGITAL wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

‍11.3. ‍LIGADIGITAL behält sich darüber hinaus vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten,

(i) soweit dies erforderlich ist, um die Übereinstimmung der von LIGADIGITAL angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage ändert;

(ii) soweit LIGADIGITAL damit einer an LIGADIGITAL gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidung nachkommt;

(iii) soweit dies erforderlich ist, um Sicherheitslücken der Software zu beseitigen; oder

(iv) soweit dies überwiegend vorteilhaft für den Kunden ist.

‍11.4. ‍LIGADIGITAL ist berechtigt, die Preise für die kostenpflichtigen vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe anzupassen. LIGADIGITAL wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung dem Kunden in Textform bekannt geben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Eine aus einer Änderung des Umfangs an Features bzw. Anzahl der zu verwaltenden Mitarbeiter/User resultierende Änderungen des Preises gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Ziffer 11.4.

11.5. LIGADIGITAL ist berechtigt, die Leistung von SyncWise zu drosseln, sollte das monatliche Volumen des Kunden überdurchschnittlich hoch sein.

‍11.6. ‍Widerspricht der Kunde einer Änderung im Sinne dieser Ziffer 11 form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. LIGADIGITAL behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

‍11.7. ‍Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.

12. Schlussbestimmungen

12.1. ‍Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

‍12.2. ‍Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen LIGADIGITAL und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von LIGADIGITAL.

‍12.3. ‍Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in welchen diese AGB auf der Internetseite von LIGADIGITAL abrufbar sind. Maßgeblich für den Vertragsschluss für Kunden aus der DACH-Region – Deutschland, Österreich Schweiz – ist dabei die zum Vertragsschluss gültige deutsche Fassung.